BPA

BTHG: Verband privater Anbieter fordert stärkere Einbindung der Leistungserbringer

Nach der parlamentarischen Sommerpause wird das Bundesteilhabegesetz ins Parlament eingebracht werden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erinnert vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen daran, dass in der Eingliederungshilfe bereits ein "leistungsfähiges System" bestehe und die Einrichtungen, ausdrücklich auch spezialisierte Heime, viel zur Umsetzung des Inklusionsgedanken beitrügen. Diese Angebote dürften nicht prinzipiell infrage gestellt werden. Der bpa fordert, die Leistungserbringer nun stärker als bislang geschehen am Diskussionsprozess um das Teilhabegesetz einzubinden.

Videoreportage

Johanneswerk setzt auf flexible Angebote im Wohnverbund

Um Menschen mit Behinderung passgenaue Angebote und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, hat das Ev. Johanneswerk, Bielefeld, seine Einrichtungen zu insgesamt acht Wohnverbünden weiterentwickelt. Wie in den anderen Verbünden auch setzt man im "Johanneswerk Wohnverbund Datteln" auf den Ausbau flexibler, ambulanter Angebote. Im Video berichten Leitungskräfte und Mitarbeiter, wie sowohl Klienten als auch Mitarbeiter vom Konzept Wohnverbund profitieren. Mehr zum Thema lesen Sie in der Septemberausgabe (4/2016) der Zeitschrift SOZIALMANAGER - Lösungen für Leitungskräfte in der Behindertenhilfe. (dk)


Mehrausgaben in der Eingliederungshilfe

Sachsen-Anhalt: 427 Millionen Euro für Leistungen der Eingliederungshilfe in 2015

Nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes wurden in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015 insgesamt 697 Millionen Euro (brutto) für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgegeben. Knapp 427 Millionen EUR davon entfielen auf Leistungen zur Eingliederung behinderter Menschen.

Nationaler Aktionsplan 2.0 zur UN-BRK

Bundesregierung will Berichterstattung zur Inklusion ausbauen

Die Bundesregierung möchte die Berichterstattung über die Teilhabesituation von Menschen mit Behinderungen weiter ausbauen. Dies sei ein Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung (NAP 2.0) zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), den das Kabinett im Juni verabschiedet hat, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (Drucksache 18/9000, siehe Download am Beitragsende).


Sachsen-Anhalt schreibt Förderprogramm aus

Teilhabemanager sollen Inklusion in Kommunen vorantreiben

Teilhabemanagerinnen und -manager sollen in Sachsen-Anhalts Landkreisen und kreisfreien Städten Lotsen für Menschen mit Behinderungen sein und lokale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entwickeln. Die Personalkosten für die Fachleute werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und aus dem Landeshaushalt bezahlt; die Sachkosten tragen die Kreise und kreisfreien Städte. Das ist der Kern eines Förderprogramms in Höhe von 18,75 Millionen Euro, das das Land jetzt ausgeschrieben hat.

BTHG und PSG III

Verbändebündnis startet Aufruf „Nachbesserung jetzt!“

Ein breites Verbändebündnis, bestehend aus den fünf Fachverbänden für Menschen mit Behinderung (Die Fachverbände), dem Deutschen Behindertenrat sowie zahlreichen weiteren Organisationen, hat den Aufruf "Nachbesserung jetzt!" zum Bundesteilhabegesetz gestartet. Eine der Kernforderungen lautet: Die Gesetzgebungskompetenz für die Eingliederungshilfe dürfe der Bund nicht an die Länder abgeben; dies gebiete "der verfassungsrechtliche Grundsatz, gleichwertige Lebensverhältnisse für behinderte Menschen bundesweit zu gewährleisten". (dk) 


Behörden zur Barrierefreiheit beraten

Bundesfachstelle Barrierefreiheit eröffnet

Gemeinsam mit Edeltraud Glänzer, der Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), hat Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles die organisatorisch bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelte Bundesfachstelle Barrierefreiheit eröffnet.

Ministerium leitet Verfahren ein

Baden-Württemberg sucht neuen Behindertenbeauftragten

Das baden-württembergische Sozial- und Integrationsministerium hat als ersten Schritt zur Bestellung eines/r neuen ehrenamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten ein Interessenbekundungsverfahren eingeleitet. Ziel des Verfahrens sei es, so das Ministerium, der Landesregierung aus dem Kreis interessierter Bewerberinnen und Bewerber einen geeigneten Kandidatenvorschlag zu unterbreiten.


Recht auf Hilfsmittelversorgung

Verband fordert bessere Beratung der Versicherten durch die Krankenkassen

Vor dem Hintergrund des vorliegenden Referentenentwurfs des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) erneuert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) seine Forderung, dass die Krankenkassen ihre Versicherten besser über ihre Rechte in der Versorgung mit Hilfsmitteln aufklären müssen. Bislang – und auch im vorliegenden Referentenentwurf - sei die Beratungspflicht der Kassen nämlich "nur unzureichend" geregelt, kritisiert der Verband und fordert die "Normierung einer umfassenden Beratungspflicht". (dk)

Steigende Zahl psychisch Kranker

Psych-Entgeltsystem: Krankenhäuser fordern Regelungen zur Finanzierung der Personalausstattung

Die Christlichen Krankenhäuser in Deutschland (CKiD) fordern für die Behandlung psychisch kranker Menschen die verlässliche Refinanzierung der entsprechenden Personalschlüssel im Rahmen der Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems. Die CKiD begrüßt einerseits die guten Ansätze des Gesetzgebers für individuell vor Ort verhandelbare Budgets, die auch regionale Besonderheiten berücksichtigen. Nach Ansicht der CKiD müssten nun aber zeitnah konkrete Details zur Finanzierung der vorgegebenen Personalausstattung folgen. Im Rahmen der Reform dürften Mindestvorgaben für die Personalausstattung nicht zu Maximalvorgaben für die Kliniken werden.